Bauvorhaben Vorankündigung

Baustellen einer bestimmten Größe müssen spätestens 2 Wochen vor deren Einrichtung bei der zuständigen Behörde schriftlich angezeigt (vorangekündigt) werden.

Es ist gem. § 4 BaustellV durch den Bauherren oder seinen beauftragten Dritten zu prüfen, ob eine der Bedingungen gemäß § 2 Abs. 2 BaustellV erfüllt ist. Wenn ja, dann ist die Vorankündigung rechtzeitig der zuständigen Behörde zu übermitteln, sichtbar auf der Baustelle auszuhängen und bei erheblichen Änderungen anzupassen.

Die Zuständigkeit obliegt der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord bzw. die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd

Spätestens zwei Wochen vor Einrichtung einer Baustelle, bei der

• die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig werden, oder
• der Umfang der Arbeiten voraussichtlich 500 Personentage überschreitet.

Pflichtangaben gemäß Anhang I BaustellV:

• Ort der Baustelle,
• Name und Anschrift des Bauherrn,
• Art des Bauvorhabens,
• Name und Anschrift des anstelle des Bauherrn verantwortlichen Dritten,
• Name und Anschrift des Koordinators,
• voraussichtlicher Beginn und voraussichtliche Dauer der Arbeiten,
• voraussichtliche Höchstzahl der Beschäftigten auf der Baustelle,
• Zahl der Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte, die voraussichtlich auf der Baustelle tätig werden,
• Angabe der bereits ausgewählten Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte.

• § 2 Absatz 2 Baustellenverordnung (BaustellV)

Faustregel: Eine Vorankündigung ist i. d. R. erforderlich, wenn die Bautätigkeiten einen Einsatz von mindestens 4 Arbeitnehmern über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten erfordern.

§ 7 Abs. 1 Nr. 1 BaustellV: Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig der zuständigen Behörde eine Vorankündigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.